Rechtliche Fragen

 

Eizellspende ist in Deutschland verboten. Eine Änderung des deutschen Embryonenschutzgesetzes vom 01.01.1991 ist nicht in Sicht. Wäre dem, so wären Fachgesellschaften und Betroffene längst von der Politik zu Anhörungen eingeladen worden. Dem ist aber nicht so. Somit wird die Eizellspende noch über viele Jahre in Deutschland verboten bleiben.

Unter diesen Rahmenbedingungen in Deutschland sind folgende juristische Fragen relevant:

Wer ist die Mutter nach Geburt des Kindes?


Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt im §1591 die Mutterschaft. Mutter ist die Frau, die ein Kind geboren hat. Das alte lateinische Rechtssprichwort „mater sempre certa est“ (die Mutter ist immer sicher) wurde hierbei gesetzlich verankert. Ängste von Frauen, das ihnen das mittels Eizellspende aus dem Ausland geborene Kind weggenommen werden kann, sind unbegründet. Ihre Mutterschaft kann nicht aberkannt werden. Vaterschaft kann angefochten werden, Mutterschaft nicht.




Wie ist eine Frau, die eine Eizellspende im Ausland macht, rechtlich gestellt?


Das Embryonenschutzgesetz bestimmt in §1 Abs. 3 Nr.1, dass die Frau auf die eine fremde Eizelle übertragen wird, nicht bestraft wird. Patientinnen können straffrei eine Eizellspende empfangen. Auch ihr Partner, von dem das Sperma stammt, bleibt straffrei. Vor Ort gilt im Ausland das dortige Recht. Die Länder, die Eizellspende erlauben, haben gesetzlich geregelt, dass die Spenderin nicht die Mutter des Kindes ist. Diese kann somit keine Ansprüche auf das Kind anmelden.




Wie sind Ärzte und Berater in Deutschland rechtlich gestellt?


Komplizierter ist die rechtliche Situation von deutschen Gynäkologen, IVF-Ärzten und Kinderwunschberaterinnen. Das Embryonenschutzgesetz verbietet ihnen in §1 Abs.2 Nr.1 in Verbindung mit §27 StGB jegliche Beihilfe zu einer Eizellspende. Gerichte entscheiden aktuell in jahrelangen Prozessen über mehrere Instanzen, was genau unter Beihilfe zur Eizellspende zu verstehen ist. Dabei zeichnen sich folgende Tendenzen ab:

  • Die Vermittlung in eine ausländische Klinik ist strafbar.
  • Ein deutscher Arzt, der eine Ultraschalluntersuchung zur Bestimmung der Höhe der Gebärmutterschleimhaut vornimmt, macht sich vermutlich nicht strafbar. Zwei Ärzte, die diesbezüglich angeklagt wurden, wurden von Amtsgerichten freigesprochen. Diese Urteile schützen andere Ärzte jedoch nicht vor einer Anklage. Maßgeblich ist immer der Einzelfall.




Sind Gentests erlaubt und wenn ja, was haben sie für Konsequenzen?


DNA Test Der Entwurf des neuen deutschen Abstammungsrechtes vom März 2019 sieht u.a. vor, dass das Kind einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung hat. Jeder Mensch soll ein Recht darauf haben, die genetische Abstammung zu klären, ohne dadurch zugleich die Zuordnung zu seinen gesetzmäßigen Eltern verändern zu müssen. Künftig soll ein Kind Anspruch auf Klärung seiner leiblichen Abstammung gegenüber der mutmaßlich genetischen Mutter und dem genetischen Vater haben. Problematisch in der praktischen Durchführung wird sein, dass das deutsche Recht im Ausland keine Anwendung findet, die Eizellspenden jedoch aufgrund der Illegalität alle im Ausland stattfinden müssen, sodass die Eizellspenderin dort nicht zu einem Gentest gezwungen werden kann. In der Konsequenz dürfte dies bedeuten, dass die Empfängerin der Eizellspende als genetische Mutter zwar ausgeschlossen werden kann, die tatsächliche Abstammung jedoch häufig nicht geklärt wird. Wird der Entwurf Gesetz, hieße dies, dass ein Kind, das den Verdacht hat durch Eizellspende entstanden zu sein, beide Eltern zum Gentest zwingen kann. Dabei kommt die Wahrheit ans Licht. Mutter im rechtlichen Sinne bleibt die Frau, die das Kind geboren hat. Das neue Abstammungsrecht würde damit erstmals eine Trennung zwischen genetischer und leiblicher Mutterschaft einführen. Will das Kind den Weg über deutsche Gerichte nicht gehen bzw. seine Abstammung ohne das Wissen seiner Eltern klären, dann gibt es die einfache Methode, für 200.-€ einen Vater-bzw. Mutterschaftstest per Internet im Ausland zu machen.